Kommunalbericht 2021: Auch in schwierigen Zeiten finanzielle Handlungsspielräume sichern!

Die Kommunen sind noch stärker als bislang gefordert, Strategien zur nachhaltigen Konsolidierung ihrer Haushalte zu entwickeln und umzusetzen.

Die überörtliche Kommunalprüfung legt in diesem Jahr ihren zehnten Kommunalbericht vor. Der aktuelle Kommunalbericht beschreibt die Entwicklung der kommunalen Finanzen in Niedersachsen im Jahr 2020 sowohl landesweit als auch unter regionalen Gesichtspunkten sowie unter besonderer Berücksichtigung der Folgen der COVID-19-Pandemie.

Die statistischen Daten des Jahres 2020 belegen einen signifikanten Einzahlungsrückgang im Bereich der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer. Im Vergleich zum Vorjahr 2019 gingen die Steuereinzahlungen pandemiebedingt um 932 Mio. € zurück. Ebenso belasteten gestiegene Auszahlungen insbesondere für soziale Leistungen und das Personal die kommunalen Haushalte.

Die Kommunalfinanzen blieben nur durch erhebliche Unterstützungsleistungen von Bund und Land stabil. Allein aus dem Hilfsprogramm des Landes erhielten die Kommunen 1,1 Mrd. € – einschließlich des Anteils des Landes zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle (407 Mio. €).

In den Jahren vor der COVID-19-Pandemie ist es den nieder-sächsischen Kommunen gelungen, die Gesamtverschuldung aus Liquiditätskrediten am Kreditmarkt um fast 1,5 Mrd. € zu reduzieren. Auch hier zeichnet sich eine gegenläufige Entwicklung ab. Denn im Vergleich zum Vorjahr nahm 2020 die Gesamtverschuldung aus Liquiditätskrediten wieder leicht um 30 Mio. € zu.

Außerdem ist festzustellen, dass die Zunahme der Verschuldung aus Investitionskrediten (+ 831 Mio. €) höher ausfällt, als der Anstieg der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (+ 624 Mio. €), was auf einen hohen Fremdfinanzierungsbedarf bei der Durchführung von Investitionen schließen lässt.

Insgesamt lässt die Entwicklung für die kommenden Haushaltsjahre weiterhin befürchten, dass die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen spürbar eingeschränkt sein werden – und dies bei zunehmenden Anforderungen und Handlungsbedarfen.

Handlungsbedarf besteht mit Blick auf die Investitionsrückstände in den niedersächsischen Kommunen. Der Kommunalbericht 2021 enthält die wesentlichen Ergebnisse einer landesweiten Erhebung durch die überörtliche Kommunalprüfung. Danach meldeten die Kommunen Investitionsrückstände von mehr als 20 Mrd. €. Dies entspricht einem Betrag von 2.586 € je Einwohnerin und Einwohner und stellt ein wachsendes Haushaltsrisiko dar. Mehr als die Hälfte der Investitionsrückstände entfiel auf die Bereiche Straßen und Schulen. Unzureichende Finanzmittel und fehlendes Personal wurden als Hauptursachen benannt.

Der Abbau der Investitionsrückstände bedarf kurz- und langfristiger Lösungsansätze. Eindeutige, auf den jeweiligen Bedarf der Kommunen ausgerichtete, Investitionsförderungen können dabei unterstützen.

Wie in den Vorjahren spiegelt auch der aktuelle Kommunalbericht das Themenspektrum der durchgeführten Prüfungen. Der Bericht liefert u. a. Erkenntnisse über die Verwendung von Zuwendungen an Ratsfraktionen, die Abrechnung von Leistungen der freiwilligen Feuerwehren, Störfaktoren im Baugenehmigungsverfahren, die Besetzung von Aufsichtsräten in kommunalen Unternehmen, zur Durchführung des Software-Lizenzmanagements sowie zu Einsparpotentialen durch interkommunalen Zusammenarbeit. In einem gesonderten Kapitel finden fusionswillige Kommunen praxisorientierte Handlungsempfehlungen auf der Grundlage bereits abgeschlossener und ausgewerteter Fusionsprozesse.

Sie finden zusammenfassende Darstellungen einzelner Prüfungsergebnisse in der zum Download bereitgestellten Pressemitteilung.