Milliardenschwerer Nachtragshaushalt der neuen Landesregierung: Rechnungshof mahnt Zielgenauigkeit bei Ausgestaltung der Nothilfen an

Unter anderem 970 Mio. € will Niedersachsen ausgeben, um Menschen und Unternehmen von den sprunghaft gestiegenen Energiepreisen zu entlasten. Und das möglichst schnell. „Das Land muss trotz der in Teilen zu Recht gebotenen Eile sicherstellen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden.“ so Dr. Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, in ihrer heutigen Stellungnahme im Haushaltsausschuss des Landtags.

Angesichts häufig nur pauschaler Mittelansätze im Nachtragsetat für die Jahre 2022 und 2023 mahnte die Präsidentin: „Neben der Bereitstellung der Mittel muss die Landesregierung die Maßnahmen auch zielgenau ausgestalten.“ Die Prüfungserfahrungen des Landesrechnungshofs bei Förderprogrammen zeigen allerdings, dass es an dieser Zielgenauigkeit wegen des großen zeitlichen Drucks häufig mangelt. Um die Nothilfen schnell und sachgerecht zu vergeben, empfiehlt der Landesrechnungshof, die bereits an verschiedenen Stellen im Land vorhandenen Daten zu vernetzen.

Dass alle für 2022 angesetzten Haushaltsmittel in den letzten Wochen des Jahres noch abfließen, bezweifelt der Landesrechnungshof. „Bei verschiedenen Maßnahmen hätte sich die Landesregierung somit noch etwas mehr Zeit nehmen können, um sie weiter zu konkretisieren und dem Landtag insoweit eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu geben“, so Dr. von Klaeden.