Nach der Landtagswahl 2022: Handlungsempfehlungen des LRH zu Beginn der 19. Wahlperiode

Krisenbewältigung und struktureller Wandel: auf den neuen Landtag und die künftige Landesregierung warten kostenintensive Aufgaben. Und das bei getrübten finanzwirtschaftlichen Aussichten. Dr. Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, mahnt: „Energiekrise, Klimawandel, Digitalisierung, Investitions- und Sanierungsstau, das Land steht vor enormen Herausforderungen. Mehr denn je kommt es auf eine effiziente Aufgabenerfüllung und tragfähige Finanzen an.“

Der Senat des Landesrechnungshofs zeigt in seinem heute veröffentlichten Positionspapier Themenfelder auf, die Landtag und Landesregierung in der neuen Wahlperiode umgehend angehen sollten, und spricht dazu Empfehlungen aus.

Der Landesrechnungshof fordert: Der digitale Wandel muss auf die Verwaltungsabläufe und -strukturen durchschlagen. Organisationen und Prozesse sind neu zu denken – und zwar über Ressortgrenzen hinweg. In dieser Wahlperiode sind richtungsweisende Entscheidungen zu treffen. Insbesondere der Abbau des Investitions- und Sanierungsstaus an den landeseigenen Gebäuden sowie den niedersächsischen Hochschulen und Hochschulkliniken ist eine der zentralen Herausforderungen. Entsprechende Prioritäten sind zu setzen.