Blick hinter die Fassade: Rechnungshof mahnt erneut strukturelle Reformen an

Hohe Instandhaltungs- und Investitionsbedarfe bei Gebäuden und Krankenhäusern, geringere Steuereinnahmen, deutlich steigende Zinsen und immer weniger Fachkräfte: eine schwierige Gemengelage für das Land. „Wir wissen um die Herausforderungen, vor denen das Land steht“, betonte Dr. von Klaeden. Die mit dem Haushalt 2024 zur Verfügung gestellten Mittel, z. B. für die Digitalisierung, den Erhalt von Straßen und Investitionen in Krankenhäuser, reichten jedoch nicht aus. „Die Bedarfe liegen deutlich höher, doch die Mittel sind begrenzt. Mehr denn je brauchen wir jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme. Das Land benötigt effektive Strukturen, um das Geld schnell und an den richtigen Stellen einzusetzen.“

Um die hohen Mittelbedarfe auch zukünftig zu decken, forderte Dr. von Klaeden das Land auf, den Konsolidierungskurs einzuschlagen. „Allein ein Hoffen auf eine bessere wirtschaftliche Entwicklung wird nicht reichen, um die Finanzen des Landes zu stabilisieren.“

Positiv bewertete die Präsidentin das ausdrückliche Bekenntnis der Landesregierung zur Schuldenbremse. Zugleich warnte sie vor einer Aufweichung: „Ein solcher Schuss würde nach hinten losgehen. Ohne die Schuldenbremse werden die Probleme nur in die Zukunft verlagert.“ Eine Begrenzung der Neuverschuldung sei notwendig. Dies zeige auch ein Blick auf die steigenden Zinsen: „Bis zum Ende des Planungszeitraums 2027 werden die Zinsausgaben auf knapp 2 Mrd. € ansteigen. Das ist fast so viel wie die Investitionsausgaben, die 2027 bei 2,4 Mrd. € liegen werden“, so Dr. von Klaeden weiter.