Dunkelfeld Personalhaushalt

Seit Jahren steigen die Ausgaben für das Personal erheblich. Und das Land plant mit immer mehr. Aus dem Landeshaushalt lassen sich diese Entwicklungen allerdings nicht ohne Weiteres erkennen, wie der Sonderbericht des Rechnungshofs zum Personalhaushalt darlegt.

Erschwert bis in Teilen ausgeschlossen – so bewertet der Niedersächsische Landesrechnungshof die Möglichkeit, sich anhand des Haushalts der Landesregierung einen genauen und umfassenden Überblick über das Personal des Landes zu verschaffen. Dieses Fazit gilt nicht nur, aber vor allem für Landesbetriebe und Hochschulen: Wie viel Personal dort mit welchen Ausgaben zulasten des Landes beschäftigt wird, lässt sich aus dem Haushalt nicht ablesen. Rechnungshofpräsidentin Dr. Sandra von Klaeden mahnt: „Wir haben hier teilweise ein „Dunkelfeld“.“

Fehlende Angaben können die parlamentarische Kontrolle erschweren

Ein Grund für dieses „Dunkelfeld“: Der Haushalt weist den Landesbetrieben und Hochschulen Landesmittel global zu. Zwischen Sach- und Personalausgaben wird nicht unterschieden. Ein weiteres Pro­blem: Der Haushalt enthält weitgehend keine Angaben zum Tarifpersonal – weder über deren Anzahl noch über deren Eingruppierung. Und Präsidentin Dr. von Klaeden ergänzt: „Die unzureichenden Informationen über das Tarifpersonal betreffen aber nicht nur Landesbetriebe und Hochschulen, sondern die gesamte Landesverwaltung.“

Personalausgaben der Ausgliederungen steigen überproportional

Wozu mangelnde Transparenz führen kann, zeigt der Landesrechnungshof in seinem Sonderbericht. In einer umfassenden Analyse des Personalhaushalts ermittelte er, dass im Zeitraum zwischen 2010 und 2019 die Ausgaben für das Personal in den Landesbetrieben und Hochschulen um über 50 % stiegen. Ablesbar aus dem Haushalt war dies so nicht. Im Kernbereich der Landesverwaltung stiegen die Personalausgaben hingegen um 36 %. Dr. von Klaeden: „Weshalb Landesbetriebe und Hochschulen deutlich höhere Steigerungsraten haben als der Kernbereich, ist zu hinterfragen. Dies insbesondere, weil der Kernbereich u. a. die personalintensiven Bereiche Schule und Polizei umfasst.“

Demographischer Wandel erfordert Personaltransparenz

Die Personalausgaben – ohne Landesbetriebe und Hochschulen – machen bereits über ein Drittel der Gesamtausgaben des Landes aus. Die Ausgaben für das Personal begrenzen langfristig die Handlungsspielräume für künftige Herausforderungen und neue Prioritäten. Hinzu kommt: Der demographische Wandel wird zu hohen Personalabgängen führen. Das Land muss daher genau wissen, wo und in welcher Höhe Personal eingesetzt wird, nur dann kann der Personaleinsatz zielgerichtet gesteuert werden. Dr. von Klaeden: „Unsere Forderung nach einer stärkeren Transparenz im Personalhaushalt ist kein Selbstzweck oder reine Formalität. Ganz im Gegenteil: Sie hat für das Land erhebliche Steuerungsrelevanz.“

Weitere Kritikpunkte des Rechnungshofs

In seinem Sonderbericht rügt der Landesrechnungshof u. a. noch:

• Für das verbeamtete Personal fehlt im Haushalt eine zusammenfassende Gesamtübersicht über alle Stellen hinsichtlich Zahl und Wertigkeit sowie über deren tatsächlicher Besetzung. Das erschwert den Gesamtüberblick erheblich.
• Für die Versorgung ihrer Beamtinnen und Beamten im Ruhestand zahlen Landesbetriebe und Hochschulen seit Jahrzehnten denselben Anteil an das Land. Und dies, obwohl sich z. B. die durchschnittliche Lebenserwartung und damit die Dauer der Versorgung verlängert haben.
• Das Ziel des Landes, durch eine Ausgliederung von Aufgaben der Kernverwaltung Personalausgaben einzusparen, hat sich nicht bestätigt wie die steigenden Personalmengen und -ausgaben bei den ausgegliederten Einheiten zeigen.

Frühere Empfehlungen teilweise im Haushalt 2024 bereits umgesetzt

Bereits im Jahresbericht 2021 hatte der Rechnungshof eine umfassende Analyse des Personalhaushalts der Kernverwaltung vorgelegt und Verbesserungen gefordert. Positiv bewertete Rechnungshofpräsidentin Dr. von Klaeden daher die von der Landesregierung erstmals für den Haushalt 2024 vorgenommenen Anpassungen. „Das Ziel eines leicht erfassbaren Überblicks über das gesamte Personal, also über die Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte des Landes, ist jedoch längst noch nicht erreicht.“