Rechnungshof kritisiert Stellenaufwuchs für politische Koordinierung im Kultusministerium

Insgesamt 15 Stellen sollen zukünftig im Kultusministerium für politische Koordinierung und Steuerung vorgehalten werden. Sechs waren bereits aus dem Wirtschaftsministerium des ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten verlagert worden. Nun kommen neun weitere hinzu, von denen sechs Stellen mit dem Zweiten Nachtragshaushalt der Landesregierung sogar ganz neu geschaffen werden. Der Landesrechnungshof sieht die Aufgabe der politischen Koordinierung allerdings nach wie vor bei der Staatskanzlei und nicht in anderen Ministerien.

Doch damit nicht genug. „Auch die Entwicklung der Stellen insgesamt in den Ministerien geht in die falsche Richtung, nämlich erneut nach oben“ so Dr. Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, in ihrer heutigen Stellungnahme im Haushaltsausschuss und ergänzt: „Auffallend ist, dass hauptsächlich Stellen mit hoher Besoldung hinzukommen sollen. Die jährlichen Mehrkosten belaufen sich auf 2,2 Mio. €.“

Den Sanierungsfahrplan der Landesregierung für die landeseigenen Gebäude begrüßte die Präsidentin. Sie mahnte jedoch an, dass der schlechte Gebäudezustand nicht alleiniger Entscheidungsmaßstab sein könne: „Investitionen in Gebäude, die in einigen Jahren nicht mehr benötigt werden, sind nicht sinnvoll und nicht wirtschaftlich. Dieser Aspekt muss in die Überlegungen einbezogen werden.“

Mit Blick auf dringend erforderliche Sanierungen betonte Dr. von Klaeden, dass die Zeit bis zum Beginn der Haushaltsberatungen 2024 genutzt werden sollte: „Alle Positionen sollten sorgfältig untereinander abgewogen und Prioritäten gesetzt werden.“