Haushalt 2025: Land schiebt unbequeme Entscheidungen auf die lange Bank

Zusätzliche Gelder für Infrastruktur, Klimaschutz und Verwaltungsdigitalisierung - mit dem Haushalt 2025 will die Landesregierung klare Prioritäten setzen. Doch was auf den ersten Blick erfreulich ist, trübt sich bei genauerem Hinsehen ein. Bereits für 2025 reichen die Mittel nicht aus, um alle eigentlich erforderlichen Maßnahmen zu finanzieren. Und in den Jahren danach werden die Investitionen laut aktueller Finanzplanung schon wieder zurückgefahren. „Das Land bleibt leider auf halber Strecke stehen“, so Dr. Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, heute im Landtag.

Nach Auffassung des Rechnungshofs nicht ausfinanziert sind z. B. dringende Maßnahmen zur Erhaltung der Straßen, Brücken und Radwege sowie Investitionen in den Hochwasserschutz. Darüber hinaus fehlen nach wie vor Gelder für wichtige IT-Anwendungen des Landes. Präsidentin Dr. von Klaeden: „Unser Eindruck ist: Die Landesregierung richtet den Bedarf erneut an den vorhandenen Mitteln aus anstatt umgekehrt die Mittel am tatsächlichen Bedarf auszurichten“. Umschichtungen an anderen Stellen wären nötig, um die priorisierten Bedarfe decken zu können.

Auch Steuerungsdefizite bei der Verteilung der Gelder müssen dringend abgestellt werden. Gelder werden häufig nicht zielgerichtet eingesetzt. Dr. von Klaeden: „Seit Jahren beobachten wir, dass Haushaltsmittel in relevantem Umfang ungesteuert in verschiedene Bereiche fließen und in Teilen wirkungslos verpuffen. Bedarfe werden nicht sorgsam erhoben oder geprüft. Dies wird sich das Land nicht mehr weiter leisten können!“

Nach Auffassung des Rechnungshofs wird die Landesregierung auch ihrem eigenen Anspruch an eine nachhaltige Haushaltspolitik nicht gerecht: Haushaltsplanentwurf 2025 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2028 ließen schon jetzt erkennen, dass ein ausgeglichener Haushalt ab 2029 auf der Kippe stehe. Die Ausgaben könnten 2025 bis 2028 nur gedeckt werden, weil das Land neue konjunkturbedingte Kredite von insgesamt 1 Mrd. € aufnimmt und seine Reserven aus der Allgemeinen Rücklage vollständig aufbraucht.

Die Rücklage ist derzeit mit 2,5 Mrd. € befüllt, soll jedoch bis 2028 auf Null abgeschmolzen werden. Im Jahr 2028 werden gemäß Mittelfristiger Planung 949 Mio. € aus der Rücklage benötigt, um die Ausgaben zu decken. Ab 2029 wäre ein solcher Griff in die Rücklage nicht mehr möglich.

Die Entscheidung der Landesregierung, Gegensteuerungsmaßnahmen auf die Jahre nach 2025 zu schieben, stößt bei den Rechnungsprüfern daher auf wenig Verständnis. „Wir haben den Eindruck, dass die Landesregierung strukturelle Entscheidungen auf die lange Bank schieben will.“