Jahresbericht 2024: Niedersachsens Landesvermögen bröckelt

Kaputte Straßen, unsichere Brücken, marode Gebäude – und in den kommenden Jahren droht die Infrastruktur weiter zu verfallen. Für Hochschulbauten fehlt es bereits an einer umfassenden Sanierungsstrategie. Der Landesrechnungshof zeigt in seinem Jahresbericht noch andere Missstände in Niedersachsen auf.

Der öffentliche Sanierungs- und Investitionsstau ist in Niedersachsen an vielen Stellen sichtbar. Zahlen belegen das Erscheinungsbild:

• Ca. 3.400 km der Landesstraßen sind nach der jüngsten Untersuchung aus dem Jahr 2020 in einem mittleren bis schlechten Zustand. Bei ungefähr einem Viertel der Brücken reicht die Tragfähigkeit bereits für die heutige Verkehrsbelastung nicht aus.
• Sperr- und Schöpfwerke, Siele, Kanäle sowie andere wasserwirtschaftliche Anlagen sind rechnerisch zu 60 % abgenutzt.
• Die Mängel an Landesgebäuden belaufen sich auf rd. 1,8 Mrd. €. Allein für dringendste Sanierungsmaßnahmen, wie z.B. für den Brandschutz, sind 830 Mio. € erforderlich.

„Das Land hat seine Infrastruktur zu lange vernachlässigt und muss hier stärker Prioritäten setzen.“, so Dr. Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs.

Finanzielle Unterausstattung der Infrastruktur setzt sich fort

Ob es allerdings gelingen wird, den Verfall der Infrastruktur zu stoppen, ist anhand der aktuellen Finanzplanungen des Landes fraglich. So werden bis zum Jahr 2027 für den Erhalt der Straßen, Brücken und Radwege mindestens 158 Mio. € fehlen. Und für den Ersatz von über 140 Triebzügen bis zum Jahr 2029 hat das Land gerade einmal 200 Mio. € der benötigten rd. 1,5 Mrd. € verbindlich eingeplant.

Wissenschaftsministerium verfährt nach dem Gießkannenprinzip

Hinsichtlich des Erhalts der Hochschulbauten kommt hinzu: Das Wissenschaftsministerium verteilt die knappen Haushaltsmittel anteilig nach der Fläche der Hochschulen. Es hat keinen Überblick über den Zustand der Gebäude. Ein Sanierungsfahrplan, wie ihn das Finanzministerium für die übrigen Landesgebäude entwickelt hat, fehlt. Präsidentin Dr. von Klaeden: „Viele Faktoren wie der Gebäudezustand und der zukünftige Flächenbedarf greifen wie Zahnräder ineinander. Gebäude zu sanieren, für die kein Bedarf mehr bestehen wird, ist unwirtschaftlich. Es braucht daher eine umfassende Sanierungsstrategie.“

Landeshaushalt bildet Vermögen nur unzureichend ab

Hinzu kommt, dass die Haushaltsrechnung des Landes keine Informationen zum beweglichen und unbeweglichen Vermögen enthält. Also zu Straßen, Gebäuden etc. Für die Abgeordneten des Landtages, die über die Verteilung der Steuergelder entscheiden, ist es jedoch wichtig, einen Gesamtüberblick über das Landesvermögen und seine Entwicklung zu haben.

Weitere Prüfungsergebnisse

Neben dem Sanierungs- und Investitionsstau als Schwerpunktthema beinhaltet der Jahresbericht weitere 23 Beiträge. Eine Auswahl:

• Die Polizeidirektion Osnabrück und ihre Dienststellen hielten sich nicht immer an Vorgaben und kauften in zahlreichen Fällen Waren, die für den Dienstbetrieb nicht notwendig waren, wie Eierkocher, Toaster und Gasgrills.
• Die Abhängigkeit des Landes von externen IT-Dienstleistern wächst. In den Jahren 2019 bis 2022 verdreifachte sich deren Einsatz auf umgerechnet mehr als 600 Personen. Auch für Daueraufgaben griffen Behörden auf Externe zurück.
• Obwohl die Corona-Impfzahlen von Juli bis September 2021 deutlich abnahmen, hielt das Land an der Anzahl seiner Impfzentren fest. Rechnerisch blieben Impfkapazitäten von über 54 Mio. € ungenutzt.
• Nach mehr als anderthalb Jahren sind weniger als 1 % der geeigneten landeseigenen Dachflächen mit Photovoltaik-Anlagen ausgerüstet. Angestrebt sind 30 % bis zum Jahr 2025. Der Landesrechnungshof hält das Erreichen dieses Ziels für unrealistisch.
• In den Ministerien gibt es aktuell 700 Stellen mehr als noch im Jahr 2013. Das ist ein Aufwuchs von 34 % in elf Jahren. Allein seit Beginn der laufenden Wahlperiode kamen 124 Stellen hinzu.