Warum die Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen immer noch stockt

Der Landesrechnungshof bemängelt in seinem heute dem Landtag vorgelegten Positionspapier die Steuerungs- und Entscheidungsstrukturen bei der Verwaltungsdigitalisierung. Doch es könnte sich was bewegen.

Zu unkoordiniert, zu uneinheitlich, zu undurchsichtig – so lautet das Fazit des Niedersächsischen Landesrechnungshofs zur Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen. Andrea Schröder-Ehlers, Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs, mahnt daher anlässlich der parlamentarischen Beratungen über den Haushalt 2025: „Die Landesverwaltung muss sich bei ihrer Digitalisierung endlich als Einheit begreifen“.

Ein Grund für den Befund des Landesrechnungshofs: Jedes Ministerium erhält für seine IT ein eigenes Budget. Über Jahre hinweg ist dadurch eine heterogene Struktur aus Hard- und Software in der Landesverwaltung entstanden, auch vergleichbare Vorhaben werden in den Ministerien parallel umgesetzt. Ein Beispiel: Neben der Entwicklung einer zentralen Niedersachsen-KI arbeiten das Justizministerium und das Ministerium für Bundes und Europaangelegenheiten bei Chat-Bots an eigenen Lösungen.

Ein weiteres Problem der dezentralen Verteilung der Gelder: Der Landtag hat keinen Gesamtüberblick über die Ausgaben und das eingesetzte Personal für die Landes-IT. Der Landesrechnungshof fordert daher seit Jahren eine ressortübergreifende Bündelung dieser Haushaltsmittel in einem eigenen Einzelplan. „Andere Bundesländer sind da weiter. Mit diesem Einzelplan IT hätte der Landtag eine transparentere Entscheidungsgrundlage und könnte die Verwaltungsdigitalisierung besser steuern und priorisieren.“ so Dr. Sandra von Klaeden, Präsidentin des Landesrechnungshofs.

Hier scheint nun etwas in Bewegung zu kommen. Innenministerium und Finanzministerium befinden sich nach eigener Auskunft in Abstimmung über eben einen solchen Einzelplan IT. Doch auch die anderen Ressorts müssen eingebunden werden. Dr. von Klaeden: „Der Landesrechnungshof begrüßt die Gespräche. Für das Jahr 2025 ist es wohl zu spät, aber wir setzen auf eine Umsetzung zum Haushalt 2026.“

Doch ein eigener Einzelplan für die IT wird es allein nicht richten. Für ein einheitliches Vorgehen müssen ressortübergreifende IT-Fragen zentral entschieden werden. „Der Rechnungshof empfiehlt, den IT-Bevollmächtigten der Landesregierung mit entsprechenden Befugnissen auszustatten.“, so Vizepräsidentin Schröder-Ehlers.