Milliarden aus Berlin: Geld allein löst Niedersachsens Probleme nicht

Für seine Infrastruktur erhält das Land viel Geld vom Bund. Doch damit fängt die Arbeit erst an. Einen Stillstand bei dringend nötigen Reformen darf es nicht geben.

„Die Beschlüsse des Bundes zu Schuldenbremse und Finanzpaket haben den Spar- und Reformbedarf in Niedersachsen nicht verringert. Im Gegenteil: Allein mit mehr Geld wird der vom Ministerpräsidenten angekündigte Durchbruch für mehr Investitionen nicht gelingen. Jetzt muss das Land umso dringender an seine Verwaltungsprozesse und -strukturen ran.“ so die Präsidentin des Landesrechnungshofs Dr. Sandra von Klaeden.

Bauprojekte dauern zu lang, für Hochschulen fehlt Sanierungsstrategie

Niedersachsen investiert seit Jahren zu wenig in seine Infrastruktur. Dies ist jedoch nur ein Grund für kaputte Straßen und Gebäude im Land. Prüfungserkenntnisse des Rechnungshofs zeigten wiederholt weitere Ursachen: So sind z. B. die Abstimmungs- und Prüfprozesse innerhalb der Bauverwaltung zu lang. Bauzeiten von bis zu zehn Jahren sind in Niedersachsen keine Seltenheit. Für Hochschulgebäude kommt erschwerend hinzu, dass das Land keinen Überblick über deren Zustand hat. Eine Sanierungsstrategie fehlt.

Rechnungshof befürchtet Müdigkeit bei Reformen

Dr. von Klaeden: „Das Land braucht eine leistungsstarke digitale Verwaltung mit schlanken Verfahren, damit die Milliarden aus dem Investitionspaket auch zielgerichtet verausgabt und Vorhaben zügig umgesetzt werden.“ und ergänzt: „Der Geldsegen darf nicht dazu führen, dass wichtige Reformen auf der Strecke bleiben, weil nun der finanzpolitische Handlungsdruck fehlt.“ Derzeit wird davon ausgegangen, dass Niedersachsen über 9 Mrd. € zur Verfügung stehen werden.

Wichtig ist aus Sicht des Rechnungshofs zudem, dass das Land seine eigenen Investitionsmittel nicht zurückfährt: Das Infrastrukturpaket ist für zusätzliche Investitionen angelegt. Es darf nur genutzt werden, wenn im Kernhaushalt selbst bereits angemessene Investitionen eingeplant sind.

Steigende Zinslasten verstärken Konsolidierungsdruck

Auch zu der zusätzlichen Möglichkeit einer Neuverschuldung des Landes bezieht der Rechnungshof Stellung. Über 1 Mrd. € pro Jahr stehen im Raum. Aktuell sieht der Rechnungshof hierfür keinen Bedarf. „Vor einer weiteren Neuverschuldung muss das Land zuerst an seine Reserven ran: 2,5 Mrd. € liegen derzeit in der Allgemeinen Rücklage. Zudem hat die Landesregierung für 2024 einen beträchtlichen Jahresüberschuss angekündigt. Auch Einsparoptionen wie z. B. der Verzicht auf wirkungslose Förderprogramme und der Abbau von Doppelstrukturen sind nach wie vor nicht ausgeschöpft.“, mahnt die Präsidentin.

Hinzu kommt: Das Land wird künftig für seine Schulden einen hohen Preis zahlen müssen. Die steigenden Zinsausgaben werden den Landeshaushalt über Jahrzehnte belasten und die finanziellen Spielräume massiv einschränken, auch in Anbetracht der schon bestehenden Schulden von rd. 64 Mrd. €.

„Das Land darf sich jetzt nicht zurücklehnen. Es muss auf Konsolidierungskurs gehen und sich strikt auf Prioritäten konzentrieren. Ziel muss sein, dass Kernaufgaben des Landes grundsätzlich aus den laufenden Einnahmen und nicht aus Schulden finanziert werden.“, so Dr. von Klaeden.