Kommunalbericht 2022: Die Krisen setzen sich fort – weiterer Anstieg der Gesamtverschuldung

2021 wuchs die Verschuldung der Kommunen auf insgesamt 13 Mrd. € an. „Im Hinblick auf die fragilen Einnahmen und die höheren Kreditzinsen steigen damit auch die Haushaltsrisiken“, so Dr. Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, anlässlich der Vorstellung des Kommunalberichts 2022 heute im Niedersächsischen Landtag.

Von insgesamt 449 Mio. € neuen Schulden im Jahr 2021 gingen allein 445 Mio. € auf Investitionskredite zurück. Angesichts der immensen Investitionsrückstände sind weitere Ausgaben in die kommunale Infrastruktur sinnvoll und geboten. Die Kommunen selbst schätzten 2020 ihre Investitionsrückstände auf über 20 Mrd. €.

Gleichwohl: „Die seit Jahren kontinuierlich steigende Investitionskreditverschuldung belastet künftige Haushalte und Generationen mit Zins- und Tilgungsleistungen. Die Kommunen sind daher gehalten, verstärkt darauf zu achten, dass auch langfristig der Schuldendienst gesichert ist“, erklärte Dr. von Klaeden und wiederholte damit ihre Forderung aus den Vorjahren, mehr freie Mittel aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaften. Und sie fügte hinzu: „Angesichts steigender Investitionserfordernisse erwarten wir in den nächsten Jahren weiterhin einen hohen Bedarf an Investitionskrediten.“

Nach den Einbrüchen aufgrund der COVID-19-Pandemie erholten sich im letzten Jahr die kommunalen Einnahmen und überschritten das Vorkrisenniveau deutlich. Jedoch leisteten die Kommunen krisenbedingt erhebliche Mehrausgaben, vor allem bei den sozialen Leistungen und für den Gesundheitsschutz. Durch den Anstieg der Ausgaben verringerte sich der Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 2,6 Mrd. € im Jahr 2020 auf 2,3 Mrd. € im Jahr 2021. Die nach Abzug von Tilgungsleistungen aus dem positiven Ergebnis verbleibenden Mittel genügen den Kommunen jedoch regelmäßig nicht, um notwendige Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren.

Nicht nur die COVID-19-Pandemie lässt weitere Belastungen der kommunalen Haushalte erwarten. Angesichts des Angriffskriegs in der Ukraine sowie der hohen Inflation ist mit zusätzlichen finanzwirtschaftlichen Unsicherheiten zu rechnen. Auch die aktuelle Energiekrise wird hohe Kosten verursachen. In den nächsten Jahren wird es darauf ankommen, dass die Kommunen unter wenig stabilen Rahmenbedingungen ihre finanzielle Leistungsfähigkeit erhalten, den Haushaltsausgleich sicherstellen und die finanzielle Resilienz bewahren.

Wie in den Vorjahren spiegelt auch der aktuelle Kommunalbericht das vielfältige Themenspektrum der durchgeführten Prüfungen wider. Aufgrund der großen Bedeutung für die Kommunalverwaltungen bildeten mehrere Prüfungen zu Fragen der Digitalisierung einen Schwerpunkt. Hervorzuheben sind hier die Berichte über die digitale Infrastruktur an allgemeinbildenden Schulen, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen sowie die Gefahren durch Cyberattacken.

Weiterer Schwerpunkt des Kommunalberichts ist die regionalisierte Betrachtung Niedersachsens. Die überörtliche Kommunalprüfung fragte insbesondere nach den Einflussfaktoren kommunaler Investitionsrückstände. Im diesjährigen Kommunalbericht betrachtete die überörtliche Kommunalprüfung die Gebiete Hannover und Weser-Ems, 2023 folgen die Gebiete Braunschweig und Lüneburg.

Zudem enthält der Bericht die Ergebnisse der Finanzstatusprüfung in acht Samtgemeinden sowie deren 34 Mitgliedsgemeinden und liefert Erkenntnisse über die Aufstellung und Organisation von Zweckverbänden, die Notwendigkeit einer strukturierten Liegenschaftsverwaltung, flexible Beförderungsvarianten im ÖPNV sowie unter dem Stichwort Kindeswohlgefährdung über die Verantwortungsgemeinschaft für den Kinderschutz.

Zusammenfassende Darstellungen der einzelnen Prüfungsergebnisse finden Sie in der zum Download bereitgestellten Pressemitteilung.