Kommunalbericht 2024: Kommunaler Schuldenberg auf Rekordhoch

Um beinahe 1,4 Mrd. € übertrafen im vergangenen Jahr die Ausgaben der Kommunen deren Einnahmen. „Das ist das schlechteste Finanzergebnis der letzten fünf Jahre“, so Dr. Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, bei der Vorstellung des Kommunalberichts 2024. Ein Grund für dieses Defizit: Die laufenden Ausgaben der Städte und Gemeinden stiegen stärker als ihre Einnahmen. Für notwendige Investitionen in Straßen und Gebäude mussten die Kommunen Kredite von über 1 Mrd. € aufnehmen. 14,9 Mrd. € betrug Ende 2023 die Verschuldung aller kommunalen Kernhaushalte – ein trauriger Rekord. (Kommunalbericht 2024, Kapitel 7, S. 118)

Als weitere, „versteckte“ Schulden hinzu kommen die Investitionsrückstände. Zu deren Höhe befragte die überörtliche Kommunalprüfung in ihrem diesjährigen Bericht die kleinen Kommunen. Ergebnis: Marode Straßen, deutliche regionale Unterschiede und ein mit insgesamt 4.295 €/Einwohner weit über dem Landesdurchschnitt liegender Nachholbedarf. „Wesentliche Ursachen sind fehlende Finanzmittel und fehlendes Personal“, so Rechnungshofpräsidentin Dr. von Klaeden und ergänzt: „Zudem zeigt sich, dass bei den betrachteten kleinen Kommunen die Investitionsrückstände mit sinkender Einwohnerzahl zunehmen.“ (Kommunalbericht 2024, Kapitel 6, S. 97)

Fünf weitere Feststellungen aus dem Kommunalbericht 2024:

• Alle geprüften zehn Kommunen ermittelten in ihrem Gebiet mögliche Ausgangspunkte für Katastrophen und verfügten über entsprechende Katastrophenschutzpläne. Sie zeigten sich in Summe gut aufgestellt. Allerdings führte nur der Landkreis Osnabrück von 2019 bis 2022 mindestens eine Katastrophenschutzübung im Jahr durch. (Kommunalbericht 2024, Kapitel 3.3, S. 17)
  
  
• Der Basis-Check zur IT-Sicherheit bei 31 Kommunen deckte vor allem Lücken im Notfallmanagement vieler Kommunen auf: fehlende Risikoanalysen, nicht vorhandene Notfallpläne und unterlassene Notfallübungen. Das mobile Arbeiten vieler Beschäftigter kann ein weiteres Einfallstor für Cyberkriminalität sein. Die Kommunen sollten ihre Sicherheitsmaßnahmen auch hierauf ausrichten. (Kommunalbericht 2024, Kapitel 5, S. 83)
  
  
• In vier Jahren leiteten elf Kommunen gut 2000 Ordnungswidrigkeitenverfahren pro Jahr wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Unterricht ein. Besonders betroffen waren die Haupt-, Förder- und Oberschulen. Das gemeinsame Ziel von Schulen und Kommunen sollte es sein, Schulpflichtverletzungen zu minimieren. Eine informative und praxisnahe Hilfe für Schulen gibt die „Handlungsempfehlung zur Schulpflichterfüllung und Schulabsentismus“ des Landkreises Peine. (Kommunalbericht 2024, Kapitel 3.5, S. 34)
  
  
• Über zwei Jahrzehnte passten drei von zehn geprüften Städten ihre Hundesteuersätze nicht an. Zudem verließen sich die Kommunen häufig darauf, dass Hundehalterinnen und -halter ihrer Meldepflicht von selbst nachkamen. Kontrollen fanden nur selten statt. (Kommunalbericht 2024, Kapitel 3.8, S. 52)
  
  
• Die Bespieltheater in den zehn geprüften Städten kommen nicht ohne Zuschüsse aus. Keine Stadt nahm bei der Gestaltung der Eintrittspreise eine Kostenkalkulation vor. Die Städte finanzierten ihre Theater überwiegend selbst. (Kommunalbericht 2024, Kapitel 3.9, S. 59)